Pressemitteilung
Versammlungslage im Landkreis Görlitz im Rahmen der Bauernproteste am 8. Januar 2024Ab dem 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband eine Aktionswoche angekündigt und zu bundesweiten Protestaktionen auch auf Landes- und Kreisebene aufgerufen. Derzeit liegen der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz bereits mehrere Anmeldungen im Rahmen der Bauernproteste vor. Die Behörde geht davon aus, dass noch mit weiteren Anmeldungen zu rechnen ist. Die bereits geplanten Versammlungen für den 8. Januar 2024 im Landkreis Görlitz können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
08.01.2024 Weißwasser 17:30-18:00 AfD
08.01.2024 Zittau 17:00-19:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 Zittau 18:10-19:15 Privater Anmelder
08.01.2024 Niesky 18:00-20:00 Privater Anmelder
07.01.2024 Zittau 10:00-11:00 Stiller Protest
08.01.2024 Bad Muskau 08:00-16:00 Privater Anmelder Bauernproteste
07.01.2024 B115 Auffahrt A4 Görlitz 17:00-19:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt A4 Görlitz 06:00-10:00 Privater Anmelder Bauernproteste
07.01.2024 B115, Auffahrt Kodersdorf 17:00-19:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt Kodersdorf 06:00-08:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt Ndr.-Seifersdorf 06:00-10:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 Zittau 17:30-18:00 AfD
08.01.2024 Zittau 11:00-18:00 Privater Anmelder Bauernproteste
08.01.2024 Görlitz 19:00-20:30 Privater Anmelder Es ist zu erwarten, dass es zu zahlreichen Beeinträchtigungen durch Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge kommen wird. Die Versammlungsbehörde weist daraufhin, dass es an den Autobahnauf- und -abfahrten an der Bundesautobahn 4 in Nieder-Seifersdorf, Kodersdorf und Görlitz bereits ab Sonntag zu Behinderungen kommen wird. Zudem sind Autokorso am Montag nach Görlitz, Niesky und Zittau geplant, diese werden auch Auswirkungen auf den Stadtverkehr haben. Insgesamt muss mit erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr im gesamten Kreisgebiet gerechnet werden.
Landrat Dr. Stephan Meyer: „Ich unterstütze den Protest der Landwirte vor dem Hintergrund der zusätzlichen Steuerbelastungen durch den Beschluss der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft braucht jede Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen, wenn wir hierzulande tierwohlgerecht und hochwertig Lebensmittel produzieren wollen. Diese Belastung würde die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb schlechterstellen und Betriebe zerstören. Es ist daher richtig, dass die Landwirte öffentlichkeitswirksam mit angemessenen Mitteln protestieren, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Haushaltsbeschluss auf diese Folgen aufmerksam zu machen. Die gegenwärtige Verunsicherung in vielen Bereichen lähmt unser Land und ist sehr gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung muss daher dringend für Planungssicherheit und Stabilität sorgen.“
Aktuelle Informationen zur Entwicklung der Versammlungslage können auf der Internetseite des Landkreises Görlitz
www.kreis-goerlitz.de unter Aktuelles entnommen werden.
